Jusos München-Land

"Tritt ein gegen Populismus" Infostände im Landkreis München

von SPD-Unterbezirk München-Land
14. Januar 2017

www.eintreten.spd.de

Hier finden die Infostände zur Aktionswoche "Tritt ein gegen Populismus" in den einzelnen Landkreisgemeinden statt:

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Aktionswoche - "Tritt ein gegen Populismus!"

von SPD-Unterbezirk München-Land
12. Januar 2017

www.eintreten.spd.de

Mit äußerster Besorgnis haben wir die Wahl Donald Tumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten verfolgt. Jedoch sind die USA nicht der einzige Staat, in dem wir das Erstarken der Rechtspopulisten beobachten können. Auch in Ungarn, in Polen, der Türkei und in Frankreich gewinnen rechtspopulistische Bewegungen an Macht und Anhängern – sei es aus echter Überzeugung oder dem Wunsch nach Veränderung und Protest. Auch in Deutschland ist eine immer stärker werdende rechtspopulistische Partei entstanden, die Hetze gegen Menschen wieder salonfähig macht. In Zeiten wie diesen braucht es die Sozialdemokratie so dringend wie schon lange nicht mehr.

Demokratische Parteien sind aber nur so stark, wie die Menschen, die sie vor Ort mit Leben füllen. Dazu können das Engagement für das Gemeindeleben im Ort gehören, aber auch politische Veranstaltungen, auf denen wir miteinander um Ideen und Lösungen streiten können und dazu gehört die Überzeugung, einen wichtigen eigenen Beitrag für die soziale Demokratie zu leisten.

Daher hat die SPD im Landkreis München eine Kampagne gestartet, in der sie um starke Stimmen für die Sozialdemokratie werben möchte. Schon im Januar startet die Aktionswoche, indem

  • landkreisweit am 21.01.2017 Infostände der SPD in jedem Ort durchgeführt werden. Es besteht die Möglichkeit, mit den VertreterInnen der SPD vor Ort ins Gespräch zu kommen, Wünsche und Kritik zu äußern – und natürlich Mitglied zu werden.

  • Dafür wird (landkreisweit) mit Plakaten geworben.

  • Darüber hinaus erhält jeder Haushalt bis Ende Januar eine unserer Motivationspostkarten

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Einladung zur Diskussionsveranstaltung __"Mittelmeer blickt nach Europa - Franz Maget berichtet"

von SPD-Unterbezirk München-Land
01. November 2016 | Außenpolitik

Im Rahmen der Kampagne "Meine Stimme für Vernunft" lädt die SPD im Landkreis München alle Interessierten herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung mit Franz Maget, der uns als neuer Sozialreferent frisch aus Tunis berichten wird.

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Interessenkonflikte verhindern - Bela Bach für klaren Verhaltenskodex im Deutschen Bundestag

von SPD-Unterbezirk München-Land
29. Oktober 2016 | Innenpolitik / Sicherheit

Anlässlich der Berichterstattung des SPIEGEL vom 29.10.2016 über Florian Hahns fragwürdige Doppelrolle „CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei“, erklärt die Vorsitzende der SPD im Landkreis München, Bela Bach:

„Rechtlich mag es sein, dass Florian Hahn im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG sitzen und sich als Berichterstatter im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzen darf, von denen die IABG dann wiederum profitiert. Die Frage ist dennoch, warum Gemeinderäte von Abstimmungen ausgeschlossen werden, sobald auch nur der Schwager davon profitieren könnte, aber im Bundestag ist ein Fall wie dieser möglich? Es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier ist es am Gesetzgeber, derlei Interessenkonflikte, auch im großen Stil im Deutschen Bundestag gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bundestagsabgeordnete müssen in ihrer Arbeit unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen handeln können. Deswegen braucht es dringend einen verbindlichen Verhaltenskodex, wie auch Transparency International ihn seit langem fordert.

Natürlich mag Florian Hahn behaupten, es gäbe keinen Interessenkonflikt, weil er zwischen beiden Funktionen trennt. Aber es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch der Haltung, die Gefahr von Interessenkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Alles andere fördert nur das Misstrauen gegenüber der Politik und schadet dem Ansehen der demokratischen Parteien.“

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