Jusos München-Land

Einladung zur Diskussionsveranstaltung __"Mittelmeer blickt nach Europa - Franz Maget berichtet"

von SPD-Unterbezirk München-Land
01. November 2016 | Außenpolitik

Im Rahmen der Kampagne "Meine Stimme für Vernunft" lädt die SPD im Landkreis München alle Interessierten herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung mit Franz Maget, der uns als neuer Sozialreferent frisch aus Tunis berichten wird.

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Interessenkonflikte verhindern - Bela Bach für klaren Verhaltenskodex im Deutschen Bundestag

von SPD-Unterbezirk München-Land
29. Oktober 2016 | Innenpolitik / Sicherheit

Anlässlich der Berichterstattung des SPIEGEL vom 29.10.2016 über Florian Hahns fragwürdige Doppelrolle „CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei“, erklärt die Vorsitzende der SPD im Landkreis München, Bela Bach:

„Rechtlich mag es sein, dass Florian Hahn im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens IABG sitzen und sich als Berichterstatter im Verteidigungsausschuss für Rüstungsprojekte einsetzen darf, von denen die IABG dann wiederum profitiert. Die Frage ist dennoch, warum Gemeinderäte von Abstimmungen ausgeschlossen werden, sobald auch nur der Schwager davon profitieren könnte, aber im Bundestag ist ein Fall wie dieser möglich? Es kann nicht sein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier ist es am Gesetzgeber, derlei Interessenkonflikte, auch im großen Stil im Deutschen Bundestag gar nicht erst aufkommen zu lassen. Bundestagsabgeordnete müssen in ihrer Arbeit unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen handeln können. Deswegen braucht es dringend einen verbindlichen Verhaltenskodex, wie auch Transparency International ihn seit langem fordert.

Natürlich mag Florian Hahn behaupten, es gäbe keinen Interessenkonflikt, weil er zwischen beiden Funktionen trennt. Aber es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und auch der Haltung, die Gefahr von Interessenkonflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Alles andere fördert nur das Misstrauen gegenüber der Politik und schadet dem Ansehen der demokratischen Parteien.“

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Einladung zum Parteitag "Die Flüchtlingskrise - welche Fluchtursachen gibt es?"

von SPD-Unterbezirk München-Land
22. Oktober 2016 | Entwicklungspolitik

Gabriela Heinrich, MdB

Wir laden alle Interessierten herzlich ein zu unserem Parteitag zum Thema "Die Flüchtlingskrise - welche Fluchtursachen gibt es?".

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Ausgrenzungsgesetz stoppen!

von Jusos Bayern
20. Oktober 2016

Jusos Bayern rufen zur Demo gegen das Bayerische „Integrationsgesetz” auf

Am Samstag, den 22. Oktober um 12 Uhr findet in München die zentrale Demonstration gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung statt. Die Jusos Bayern rufen zusammen mit über 60 Verbänden dazu auf, sich dieser Demonstration anzuschließen und ein Zeichen für eine menschenwürdige, solidarische und weltoffene Gesellschaft zu setzen.

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