Jusos München-Land gegen die GroKo

19. Januar 2018

"Ich habe der Parteiführung [...] heute Abend empfohlen, dass die SPD in die Opposition geht." So lautete der wohl wichtigste Satz von Martin Schulz' Ansprache am 24.09.2017, nachdem die SPD ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren hatte. Da er zusammen mit der SPD angetreten war, um die Bundeskanzlerin Angela Merkel abzulösen und dies nicht geschaft hatte, sahen auch wir Jusos im Landkreis München den Schritt in die Opposition als den einzig richtigen an.

Umso entsetzter waren wir, als die Parteiführung knapp vier Monate nach der Wahl nun doch Sondierungsgespräche mit der Union aufnahm. Bereits zu diesem Zeitpunkt, noch vor den miesen Sondierungsergebnissen, hat sich die SPD absolut unglaubwürdig gemacht. Statt den dringend notwendigen Erneuerungsprozess in der SPD einzuleiten, ging es nun doch wieder darum sich ein wenig staatstragend zu fühlen.

Der absolute Schlag ins Gesicht für alle SPD-Wahlkämpfer*innen des letzten Jahres war nun das Sondierungsergebnis und die Empfehlung an den Bundesparteitag, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zuzustimmen. Dafür soll in Kauf genommen werden, dass es trotz einer Regierungsbeteiligung der SPD keine Bürgerversicherung und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben würde. Was es aber geben würde: Ein Abrücken von den Klimazielen 2020, eine Obergrenze (die nur nicht so heißt) und eine massive Beschränkung des Familiennachzugs.

Dem können und wollen wir nicht zustimmen! Auch der paritätische Krankenversicherungsbeitrag, der zu ein bisschen mehr sozialer Gerechtigkeit führen würde, ist ein zu geringer Preis, um unsere sozialdemokratischen Prinzipien zu verkaufen., Wir müssen wieder zu der Partei werden, der die Menschen zutrauen, gesellschaftlichen Wandel zu bewirken. Wenn uns das nicht gelingt, wird die SPD langfristig von der politischen Landkarte Deutschlands verschwinden. Das wäre ein Verlust für unser Land.

Deshalb appellieren wir an unsere Partei: No Groko! Machen wir uns nicht noch unglaubwürdiger! Setzen wir uns dafür ein, dass die SPD nicht wieder in eine große Koalition schlittert, die langfristig ihr Untergang ist, sondern aus der Opposition heraus für sozialdemokratische Werte und Entscheidungen kämpft.

der Vorstand der Jusos München-Land

Teilen